IM LANDTAG STETS FÜR ESSEN AKTIV

Die Jahre rot-grünen Stillstands im Land haben dazu geführt, dass die Stadt Essen bei der dringend notwendigen Modernisierung von Infrastruktur und Wirtschaft, bei Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem und der Handlungsfähigkeit eines starken Rechtsstaats nicht vorangekommen ist. Der Veränderungsbedarf ist täglich in Essen sichtbar: Rund einem Drittel der Schulen in unserer Stadt fehlen Schulleitungskräfte. Betriebe in Essen klagen über die mangelnde Ausbildungsreife von jungen Menschen. Daher muss die Unterrichtsversorgung endlich durch genügend Lehrerstellen abgesichert werden. Stundenausfall und fachfremder Unterricht sind abzustellen.

Der resignative Stillstand hat zurecht immer mehr Menschen in der bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft gestört, so dass es im Frühsommer 2017 zu einem Politikwechsel im Land gekommen ist. Auch die Metropole Essen profitiert nun davon, dass Nordrhein-Westfalen bald tatsächlich freier, fairer und moderner wird. Kindern soll in Zukunft der Aufstieg unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern ermöglicht und die schulische Bildung insgesamt wieder stärker leistungsorientiert ausgerichtet werden. Zukunftssichere Arbeitsplätze und mehr Sicherheit in allen Winkeln unseres Landes sind ebenfalls Ziele, für die wir uns die kommenden fünf Jahre im Landtag einsetzen werden.

In den Jahren als Oppositionsfraktion im Landtag hat Ralf Witzel viele der Probleme, die die neue Koalition nun angehen wird, bereits zum Thema gemacht. Nachstehend finden Sie einige ausgewählte Drucksachen zu Initiativen von Ralf Witzel aus der 16. Wahlperiode.
Sollten Sie weitere Informationen zu den einzelnen Themen wünschen, wenden Sie sich gerne jederzeit an uns. Weitere Drucksachen finden Sie auch in der Parlamentsdatenbank des nordrhein-westfälischen Landtags.

 

 

Antrag - Gegen einen willkürlichen und parteipolitisch motivierten Wahlkreiszuschnitt

 

Anfrage - Fachliche Qualität der aktuellen Unterrichtserteilung an Schulen der Stadt Essen

Anfrage - Fuhrparkbestand der Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Essen

 

Antwort auf Anfrage - Angriffe und Gewalt gegen Polizeibeamte im Bereich des Polizeipräsidiums Essen

Antwort auf Anfrage - Einsatzreaktionszeiten der Polizei im Gebiet des Polizeipräsidiums Essen

Antwort auf Anfrage - Nächster Blitzmarathon trotz Personalknappheit bei der Essener Polizei

Antwort auf Anfrage - Personalstruktur, Planstellen und effektive Personalstärke der Essener Polizei

Antwort auf Anfrage - Entwicklungen bei Aufbrüchen von Kraftfahrzeugen im Gebiet der Stadt Essen

Antwort auf Anfrage - Unfallhäufungen seit Schließung der Autobahnauffahrt der alten A40-Anschlussstelle Essen-Frillendorf

Antwort auf Anfrage - Verzögerungen bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen in Essen

Antwort auf Anfrage - Bekämpfung der Herkulesstaude an Landesstraßen und Autobahnen der Stadt Essen
Antwort auf Anfrage - Problemblinder Umgang des Innenministers mit seiner Essener Wahlkreisgeometrie

Antwort auf Anfrage - Wahlkreisgeometrie des Innenministers im südlichen Essener Landtagswahlkreis 68

Antwort auf Anfrage - Schildbürgerstreich oder Innovation bei der Landesstraßensanierung in Essen

Antwort auf Anfrage - Entwicklung der jährlichen Steuereinnahmen in der Stadt Essen

Antwort auf Anfrage - Ergebnisse der Lernstandserhebungen 2015 für Schulen in der Stadt Essen

Antwort auf Anfrage - Unbesetzte Schulleiterstellen an verschiedenen Schulen der Stadt Essen

Antwort auf Anfrage - Unterrichtsbedingungen an Schulen der Stadt Essen

Antwort auf Anfrage - Praktizierte Maßnahmen zur Abmilderung der Streikfolgen in den Essener Kitas

 

Persönliche Erklärung von Ralf Witzel zum Neuzuschnitt der Wahlkreise