IM LANDTAG STETS FÜR ESSEN AKTIV

Immer mehr Menschen teilen unsere Sorge, dass die Stadt Essen aufgrund der aktuellen Landespolitik bei der Modernisierung von Infrastruktur und Wirtschaft, bei Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem und der Handlungsfähigkeit eines starken Rechtsstaats nicht vorankommt. Der resignative Stillstand stört zurecht immer mehr Menschen in der bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft. Die Bürger werden vom Staat immer stärker belastet mit steigenden Steuern, überflüssiger Bürokratie und sinnlosen Verboten. Aber die tatsächlich wichtigen Zukunftsprobleme werden nicht gelöst. Von Rot-Grün gibt es zahllose ideologische Projekte und von der CDU eine chaotische Flüchtlingspolitik. Die negativen Auswirkungen spüren wir bei uns vor Ort.

 

Der Veränderungsbedarf wird täglich in Essen sichtbar: Rund einem Drittel der Schulen in unserer Stadt fehlen Schulleitungskräfte. Betriebe in Essen klagen über die mangelnde Ausbildungsreife von jungen Menschen. Daher muss die Unterrichtsversorgung endlich durch genügend Lehrerstellen abgesichert werden. Stundenausfall und fachfremder Unterricht sind abzustellen.

 

Die Polizei in Essen ist angesichts viel zu hoher Kriminalitätsraten, international operierender Einbrecherbanden und der Radikalisierung bestimmter Clanstrukturen immer mehr gefordert. Wer in Essen den Notruf 110 wählt, muss im Schnitt fast 18 Minuten warten, bis bei einem normalen Einsatz Hilfe am Ort des Geschehens ist. Das dauert zu lange und über drei Minuten mehr als noch vor fünf Jahren. Essen benötigt zusätzliche Polizeibeamte und eine zeitgemäßen Ausstattung der Polizei, um die Sicherheit der Bürger vor Ort zu verbessern.       

 

Essens Verkehrswege dürfen nicht weiter zerfallen. Wir brauchen eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung durch den A 52-Weiterbau. Essens Anwohner können dadurch jeden Tag um 50.000 Verkehrsbewegungen vor ihrer Haustür entlastet werden. Durch weniger Stau wird unsere Stadt auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen attraktiver. Bröckelbrücken und Schlaglochpisten müssen der Vergangenheit ebenso angehören wie Funklöcher, die uns ins Abseits stellen.

 

Ralf Witzel hat viele dieser Probleme bereits im Landtag zum Thema gemacht. Nachstehend finden Sie einige ausgewählte Drucksachen zu Initiativen von Ralf Witzel im Landtag NRW für seinen Wahlkreis, die Großstadt Essen in der Metropole Ruhr.

 

Sollten Sie weitere Informationen zu den einzelnen Themen wünschen, wenden Sie sich gerne jederzeit an uns. Weitere Drucksachen finden Sie auch in der Parlamentsdatenbank des nordrhein-westfälischen Landtags.

 

Antrag - Gegen einen willkürlichen und parteipolitisch motivierten Wahlkreiszuschnitt

 

Anfrage - Fachliche Qualität der aktuellen Unterrichtserteilung an Schulen der Stadt Essen

Anfrage - Fuhrparkbestand der Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Essen

 

Antwort auf Anfrage - Angriffe und Gewalt gegen Polizeibeamte im Bereich des Polizeipräsidiums Essen

Antwort auf Anfrage - Einsatzreaktionszeiten der Polizei im Gebiet des Polizeipräsidiums Essen

Antwort auf Anfrage - Nächster Blitzmarathon trotz Personalknappheit bei der Essener Polizei

Antwort auf Anfrage - Personalstruktur, Planstellen und effektive Personalstärke der Essener Polizei

Antwort auf Anfrage - Entwicklungen bei Aufbrüchen von Kraftfahrzeugen im Gebiet der Stadt Essen

Antwort auf Anfrage - Unfallhäufungen seit Schließung der Autobahnauffahrt der alten A40-Anschlussstelle Essen-Frillendorf

Antwort auf Anfrage - Verzögerungen bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen in Essen

Antwort auf Anfrage - Bekämpfung der Herkulesstaude an Landesstraßen und Autobahnen der Stadt Essen
Antwort auf Anfrage - Problemblinder Umgang des Innenministers mit seiner Essener Wahlkreisgeometrie

Antwort auf Anfrage - Wahlkreisgeometrie des Innenministers im südlichen Essener Landtagswahlkreis 68

Antwort auf Anfrage - Schildbürgerstreich oder Innovation bei der Landesstraßensanierung in Essen

Antwort auf Anfrage - Entwicklung der jährlichen Steuereinnahmen in der Stadt Essen

Antwort auf Anfrage - Ergebnisse der Lernstandserhebungen 2015 für Schulen in der Stadt Essen

Antwort auf Anfrage - Unbesetzte Schulleiterstellen an verschiedenen Schulen der Stadt Essen

Antwort auf Anfrage - Unterrichtsbedingungen an Schulen der Stadt Essen

Antwort auf Anfrage - Praktizierte Maßnahmen zur Abmilderung der Streikfolgen in den Essener Kitas

 

Persönliche Erklärung von Ralf Witzel zum Neuzuschnitt der Wahlkreise