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Über Ihr Interesse an meiner Arbeit und an meiner Person freue ich mich sehr. Auszugsweise finden Sie hier einige Informationen über meine Tätigkeitsschwerpunkte.

 

Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich gerne an mein Team.

 

Ihr Ralf Witzel

Aktuelle Pressemitteilungen

6. April 2017

 

Schuldenregel in Landeshaushaltsordnung

Witzel: Nordrhein-Westfalen bekommt nun eine Schuldenbremse, die Schulden nicht bremst

 

Zur heutigen Debatte im Landtag über die Einführung einer neuen Schuldenregel in die Landeshaushaltsordnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

 

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6. April 2017

 

Klage gegen Regelung zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz

Lohn und Witzel: Wir lassen Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Frauenförderung beim Verfassungsgericht überprüfen

 

CDU und FDP im Landtag beantragen beim Verfassungsgericht in Münster eine abstrakte Normenkontrolle zu § 19 Absatz 6 Landesbeamtengesetz. Dazu erklären der Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss Personal, Werner Lohn und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralf Witzel:

 

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5. April 2017

 

Überstundenberge bei Landesbeamten

Witzel: Endlich Rechtssicherheit für Erstattung geleisteter Mehrarbeit der Beamten herstellen

 

Zur heutigen Debatte im Landtag über den Antrag der FDP-Fraktion zum Schutz vor dem Verfall von Überstundenbergen bei Landesbeamten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

 

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15. März 2017

 

Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer gescheitert:

Witzel als einziger Essener gegen rot/grünes Ausländerwahlrecht

 

Bei einer namentlichen Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag hat der
FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel heute als einziger Essener gegen die
Einführung des kommunalen Wahlrechtes für Nicht-EU-Ausländer gestimmt. Das
Vorhaben wird nun auch nicht umgesetzt, da die Regierungsfraktionen damit an der
nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung scheiterten.

 

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13. März 2017

 

Kostenexplosion beim Polizeipräsidium Düsseldorf

Witzel: BLB ist Serientäter bei Baukosten- und Bauzeitüberschreitungen

 

Zur aktuellen Berichterstattung über eine gravierende Kostenüberschreitung beim Umbau des Düsseldorfer Polizeipräsidiums erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

 

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11. März 2017

 

Modernisierung der Essener Leitstellentechnik verzögert sich seit Jahren:

Witzel erwartet Daten zu Tausenden Notrufverlusten bei Polizei

 

„Anders als in verschiedenen anderen Polizeibehörden im Land üblich ist es bis heute nicht möglich, die Notrufsituation für Essen transparent nachzuvollziehen, da die Leitstellentechnik im örtlichen Polizeipräsidium nicht dem heutigen technischen Stand entspricht und sich die Modernisierung bereits seit Jahren hinzieht“, kritisiert der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel, der diese Information auf Nachfrage aktuell von der Landesregierung erhalten hat.

 

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2. März 2017

 

Einigung in der Besoldungsfrage

Witzel: Im Parlament zügig Rechtssicherheit für Beamte herstellen

 

Zur heutigen Verständigung von Gewerkschaften und Landesregierung in der Besoldungsfrage erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktionsfraktion Ralf Witzel:

 

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23. Februar 2017

 

Keine Diesel-Fahrverbote in Essen zulassen:

Witzel lehnt grünen Feldzug gegen Verkehrsträger Straße ab

 

Mit Schrecken hat der Essener FDP-Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Ralf Witzel die aktuellen Forderungen des grünen Umweltministers Johannes Remmel nach Fahrverboten für Dieselfahrzeugen in Großstädten vernommen. Die FDP will verhindern, daß Fahrverbote Bürgern und Betrieben bald auch in Essen drohen.

 

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21. Februar 2017

 

Verfassungswidrige Frauenquote in nächster Instanz gescheitert

Witzel: OVG-Richter stärken Vertrauen in unseren Rechtsstaat

 

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur rot-grünen Beförderungsregelung im neuen Dienstrecht des Landes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

 

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19. Februar 2017

 

Hygiene-Pranger ist nur sinnfreies Bürokratiemonster:

Witzel warnt vor Verbrauchertäuschung

 

Als einziger Essener Landtagsabgeordneter hat Ralf Witzel (FDP) im Parlament
gegen die zwangsweise Einführung der sogenannten Hygiene-Ampel in der
Gastronomie und dem Lebensmittelhandwerk gestimmt, die den Aushang nicht
erläuterter Bewertungen in Schaufenstern und an Ladentüren vorsieht. Witzel
unterstützt die Kritik der Stadtverwaltung an den massiv ansteigenden
Bürokratielasten und sieht Essener Betriebe mit völlig unberechtigter Kritik
konfrontiert.

 

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16. Februar 2017

 

Verfassungswidrige Beförderungsregel im Landesbeamtengesetz

Witzel: Landtag nimmt bei Frauenquote das Heft des Handelns nicht in die Hand

 

Zur heutigen Debatte im Landtag über die von der FDP-Fraktion angestrebte Verfassungsklage gegen die Beförderungsregel im Landesbeamtengesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

 

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30. Januar 2017

 

Polizeiliche Einsatzreaktionszeiten offenbaren Handlungsbedarf:
Witzel sieht noch Verbesserungspotential

 

Die Essener Polizei ist im zurückliegenden Jahr leider insgesamt wieder langsamer
geworden. Wenn man in Essen die 110 wählt, brauchen die Polizeibeamten
durchschnittlich 17 Minuten und 50 Sekunden, um bei einem „normalen“ Einsatz
ohne direkte Gefahr im Verzug am Ort des Geschehens anzukommen. Das sind
über drei Minuten mehr als noch vor fünf Jahren. Im Landesmittel traf die Polizei
über eineinhalb Minuten früher ein als in Essen. Von allen Großstädten im Land ist
die Polizei nur in Köln langsamer als bei uns vor Ort. Dies hat die detaillierte
Auswertung von aktuell veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums für das Jahr
2016 ergeben, die der Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel dort
angefordert hat.

 

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26. Januar 2017

 

Rot-grüne Abgeordnete blockieren sichere Herkunftsländer:
Witzel bedauert Verzögerung bei notwendigen Abschiebungen

 

Als einziger Essener Landtagsabgeordneter hat Ralf Witzel (FDP) bei der heutigen
namentlichen Landtagsabstimmung für die Einstufung der Maghreb-Staaten als
sichere Herkunftsländer votiert, um eine schnellere Abwicklung der Asylverfahren
und Abschiebung der Nordafrikaner zu ermöglichen, die nicht politisch verfolgt sind.
Witzel bedauert, daß in dieser zentralen Frage alle vier örtlichen SPD-Abgeordneten
und der Abgeordnete der Grünen entsprechende Anträge von FDP und CDU
abgelehnt haben, die für eine Entlastung bei den Asylzahlen gesorgt hätten.

 

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24. Januar 2017

 

Expertenanhörung zur Schuldenbremse
Witzel: Nordrhein-Westfalen braucht eine wirksame Schuldenbremse

 

Zur heutigen Anhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf über die Einführung einer so genannten
Schuldenbremse in einfaches Landesrecht erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

 

„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass die von SPD und Grünen angedachte Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen in dieser Form nichts taugt.

 

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12. Januar 2017

 

Haushaltsabschluss 2016
Witzel: Haushaltstricks retten Finanzminister den Haushaltsabschluss

 

Zum heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2016 erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:
„Die immer neuen Steuereinnahmerekorde sind kein nordrhein-westfälisches Spezifikum,
sondern entsprechen der allgemeinen bundesweiten Entwicklung. Sie sind daher kein
Verdienst der rot-grünen Landesregierung. Gerade in Nordrhein-Westfalen ergeben sie sich
auch durch Mehrbelastungen von Bürgern und Unternehmen wie beispielweise durch die
nahezu Verdoppelung der Grunderwerbsteuer. Gleichwohl bieten die Bestbedingungen eine
grundlegende Chance zur Haushaltssanierung.

 

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10. Januar 2017

  

Zu viele unbesetzte Schulleiterstellen in Essen:

Witzel sieht Handlungsbedarf bei 47 Schulleitungsvakanzen

 

Seit Jahren spitzt sich die Lage bei unbesetzten Funktionsstellen im Schulbereich weiter zu, und auch in Essen ist die aktuelle Situation unverändert besorgniserregend. Zum Jahreswechsel müssen 47 von 152 Schulen in unserer Stadt ohne komplette Leitung auskommen: Bei 14 Schulen davon ist der Chefposten unbesetzt (9,2%), bei 33 (23,6%) die Stellvertretung vakant. Dies belegen aktuelle Zahlen aus dem Schulministerium, die der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel dort angefordert hat. Vier Essener Schulen haben derzeit sogar gar keine Schulleitung, da zugleich Rektor und Konrektor fehlen (Bergmühlenschule, Fischlaker Schule, Josefschule Horst und GS Viktoriastraße).  

 

  

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