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Über Ihr Interesse an meiner Arbeit und an meiner Person freue ich mich sehr. Auszugsweise finden Sie hier einige Informationen über meine Tätigkeitsschwerpunkte.

 

Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich gerne an mein Team.

 

Ihr Ralf Witzel

Aktuelle Pressemitteilungen

Presse vom 21. November 2017

 

Erwartungsgemäße Klatsche für Schwarz-Rot-Grün bei Sperrklausel:

Witzel sieht sich durch Verfassungsgericht bestätigt

 

Das Gesetz zur Einführung einer 2,5%-Hürde für die nächste Kommunalwahl, das SPD, CDU und Grüne im letzten Jahr gemeinsam im Landtag beschlossen haben, ist soeben erwartungsgemäß vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat dies immer vorhergesagt und sieht seine Kritik vollumfänglich bestätigt.

 

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Presse vom 7. November 2017

 

Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2018

Witzel: Nordrhein-Westfalen wird chancenreicher, sicherer und moderner

 

Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf des Jahres 2018 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren ersten Gestaltungshaushalt beschlossen. Damit Nordrhein-Westfalen chancenreicher, sicherer und moderner wird, investieren FDP und CDU in Bildung, Innere Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung.

 

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Presse vom 25. Oktober 2017

 

Deutliche Verbesserung bei Kommunalfinanzen:

Witzel beurteilt Landeszuweisung für Essen positiv

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist erfreut über die aktuelle Modellrechnung des Landes zur Entwicklung der Essener Kommunalfinanzen. Nach dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz für 2018 ist davon auszugehen, daß die Stadt Essen im kommenden Jahr fast 45 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen erhalten wird. Beabsichtigt ist eine Zuweisung für Investitionen, Bildung, Soziales und Sport von zukünftig 610 Millionen statt bislang 565 Millionen Euro.

 

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23. Oktober 2017

 

Eckpunkte Landeshaushalt 2018

Witzel: Investitionen in die Zukunft ohne neue Schulden

 

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für den Haushalt des Jahres 2018 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

 

„Die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellten Eckpunkte des Haushaltes für das Jahr 2018 zeigen einen deutlichen Politikwechsel an.

 

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12. Oktober 2017

 

Verabschiedung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2017

Witzel: Rot-grüne Verfehlungen werden korrigiert

 

Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2017 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

 

„Mit dem nun beschlossenen Nachtragshaushalt werden zentrale rot-grüne Verfehlungen in Kernbereichen der Landespolitik korrigiert.

 

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