Pressemitteilung 20.03.2024

Fehlende Standards des Landes bei Ganztagesangeboten:

Witzel erwartet Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung

Die schwarz-grüne Landesregierung hat bislang jede Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu verbessern. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel appelliert daher eindringlich: „CDU und Grüne haben nicht nur eine historische Chance zur Verbesserung der Betreuungsqualität versäumt, sie haben auch die rechtliche Absicherung vernachlässigt. Das ist ein politischer Offenbarungseid."

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Pressemitteilung 13.02.2024

Landesweite Einführung der Bezahlkarte dringend erforderlich:

Witzel begrüßt Kurskorrektur von Oberbürgermeister Kufen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel setzt sich für die landeseinheitliche Einführung einer Bezahlkarte für alle Asylantragsteller ein und warnt vor den Folgen eines Flickenteppichs bei uneinheitlicher Vorgehensweise von Nachbarkommunen. Zugleich begrüßt Witzel die nunmehr vollzogene Kurskorrektur des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen, der sich noch im Herbst letzten Jahres klar gegen Sachleistungen ausgesprochen hat und auch Bezahlkarten unter Verweis auf zusätzlichen Aufwand mit Skepsis begegnet ist. 

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Pressemitteilung 22.1.2024

Kostenexplosion der Grundsteuer beim Wohnen vermeiden:

Witzel beantragt Änderung des neuen Landesrechts

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat für die laufende Plenarwoche im Landtag einen Antrag eingebracht, der auf eine Änderung der Steuermessbeträge im neuen Grundsteuerrecht abzielt. Die Stadt Essen hat unlängst wie auch andere Ruhrgebietsstädte die jahrelange Kritik der FDP bestätigt, das neue Scholz-Modell würde zu einer erkennbaren finanziellen Mehrbelastung bei Immobilien für Wohnzwecke führen. Deshalb beantragt die FDP im Landtag, einen Korrekturfaktor in die Berechnungsformel aufzunehmen, um diesen Effekt abzumildern.

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Pressemitteilung 1.12.2023

Beibehalt der Altersgrenze für Feuerwehrleute bei 60 Jahren:

Witzel fordert mehr Respekt für besonders belasteten Berufsstand

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel kritisiert, dass CDU und Grüne die Altersgrenze für Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen von 60 bis auf 62 Jahre anheben wollen. Derzeit regelt das Landesbeamtengesetz, dass Feuerwehrbeamte mit 60 in den Ruhestand treten. 

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Pressemitteilung 10.10.2023

Bereits 40.000 Einsprüche gegen neue Grundsteuer in Essen:

Witzel bekämpft ungerechtes Bürokratie- und Umverteilungsmonster

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel erneuert angesichts der aktuellen Befunde zum Umsetzungsstand der Grundsteuer in Essen seine langjährige Kritik an diesem Bürokratie- und Umverteilungsmonster. Das von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit angewendete wertbasierte Scholz-Modell belastet zahlreiche Wohneigentümer, Mieter sowie Unternehmen und Vereine mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und Kosten und ist daher besonders konfliktintensiv. Allein in Essen liegen bereits 40.000 Einsprüche gegen die neue Grundsteuer vor.

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Pressemitteilung 25.9.2023

Erhalt des reduzierten Umsatzsteuersatzes auf Speisen:

Witzel fordert Perspektive und Planungssicherheit für die Gastronomie

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel sorgt sich um die Essener Gastronomie. Trotz der zahlreichen Sofort- und Unternehmenshilfen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 haben zahlreiche Betriebe ihre Geschäftstätigkeit eingestellt. Auch nach der Corona-Pandemie sieht sich die heimische Gastronomie mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Der hohe inflationsbedingte Kostendruck macht sich insbesondere bei Lebensmittelpreisen und Personalaufwendungen bemerkbar.

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Pressemitteilung 30.8.2023

Störern konsequent Einsatzkosten der Polizei in Rechnung stellen:

Witzel erwartet Handlungsbereitschaft vom Essener Präsidium

Nachdem Innenminister Herbert Reul soeben eine Kurswende vollzogen hat und zukünftig die Berechnung polizeilicher Einsatzkosten bis 50.000 Euro an Störer plötzlich erlaubt, erwartet Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel eine konsequente Anwendung der neuen Möglichkeiten vom Essener Polizeipräsidium.

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Pressemitteilung 25.8.2023

Wegfall des Mindestabstands von Windanlagen zu Wohngebieten bedenklich:

Witzel weist auf drastische Beeinträchtigungen der Anwohner hin

CDU, SPD und Grüne haben soeben im Landtag den Wegfall des 1000-Meter-Mindestabstands zwischen neuerbauten Windindustrieanlagen und Wohngebieten beschlossen. FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat als einziger Essener Parlamentarier in namentlicher Abstimmung dagegen votiert und warnt vor den drastischen Beeinträchtigungen der Anwohner.

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Pressemitteilung 22.8.2023

CDU und Grüne erschweren den Traum vom Wohneigentum:

Witzel kritisiert hohe Kosten für Bauen und Wohnen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel kritisiert die Vielzahl der zuletzt getroffenen Entscheidungen von CDU und Grünen im Land, die es den Essener Bürgern erschweren, sich den Traum vom Wohneigentum zu erfüllen.

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Pressemitteilung 26.6.2023

Datenkraken Street View und Look around in Essen Einhalt gebieten:

Witzel rät Bürgern dringend zu Widerspruch

Die globalen Datensammler Google und Apple alarmieren mit ihren aktuellen Verfilmungen des Essener Stadtgebiets für die Dienste „Street View“ bzw. „Look around“ den örtlichen FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel. Er rät allen Bürgern dringend zum Schutz ihrer Privatsphäre und zum Widerspruch gegen die weltweite Bereitstellung von Bildmaterial über die eigene Wohnung oder das Privateigentum.

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Pressemitteillung 18.6.2023

Essener Massentumulte werden Thema im Landtag:

Witzel fordert konsequentes polizeiliches Handeln und mehr Ressourcen

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat die rohen Gewaltexzesse zwischen großen Gruppen von Syrern und Libanesen an diesem Wochenende aufs Schärfste verurteilt. Von der Essener Polizei und Justiz sowie Innenminister Herbert Reul fordert er Härte, Konsequenz und einen langen Atem bei der Bekämpfung derartiger Tumultdelikte von arabischstämmigen Migrantengruppen und ferner eine stärkere Berücksichtigung der von Clankriminalität betroffenen Polizeipräsidien bei der landesweiten Kräfteverteilung. Im Rahmen einer Parlamentsanfrage an den CDU-Innenminister und die grüne Integrationsministerin will Witzel alle Details zu den behördlichen Erkenntnissen der aktuellen Ausschreitungen und den Strategien der Regierung zur Bekämpfung dieser schockierenden Phänomene erfahren.

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Pressemitteilung 11.6.2023

Entlastung durch Neuordnung der Migrationspolitik erhofft:

Witzel setzt auf Unterstützung von allen Essener Abgeordneten

Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel unterstützt die aktuelle europäische Entscheidung zur Neuordnung der Migrationspolitik. Diese könne bei konsequenter Umsetzung perspektivisch auch die Stadt Essen bei ihrer Herkulesaufgabe der Unterbringung immer neuer Migrantenzuweisungen entlasten. Personenkreise mit nur geringer Bleibeperspektive sollten zukünftig erst gar nicht mehr auf kommunale Einrichtungen verteilt werden.

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Pressemitteilung 30.5.2023

Konsequentes Wolfsmonitoring und Wolfsmanagement:

Witzel sieht perspektivische Herausforderungen auch für Stadt Essen

Die FDP rät der Stadt Essen, sich frühzeitig mit den zukünftigen Herausforderungen des Wolfsmanagements zu befassen. Nachdem es bereits in den Nachbarstädten Oberhausen und Bottrop sowie im Kreis Recklinghausen etliche Wolfsrisse gegeben habe, seien Konflikte mit dem Wolf im Essener Stadtgebiet nur eine Frage der Zeit.

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Pressemitteilung 14.4.2023

Blockaden der Klimakleber nicht zum Alltag werden lassen:

Witzel erwartet entschlossenes Handeln der Polizei in Essen

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel bedauert die aktuelle Blockade von Klimaklebern in der Essener Innenstadt und hat von der Polizei ein von Beginn an entschlossenes Handeln gefordert.

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Presseinformation 11.04.2023

Planungsbeschleunigung für Essener Autobahnprojekte konsequent nutzen:

Witzel befragt Landesregierung zum Modernisierungspaket Verkehrswegebau

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die nach langem Ringen unlängst getroffene Vereinbarung der Bundesregierung, die Planungen und Genehmigungen im Verkehrswegebau deutlich zu beschleunigen. Die FDP will die neuen Handlungsmöglichkeiten konsequent für eine Ertüchtigung der Autobahnen im Ruhrgebiet nutzen. Witzel hat daher mehrere Parlamentsanfragen zu Essener Verkehrsprojekten an die Landesregierung gerichtet, wie die neuen Möglichkeiten des Modernisierungspakets umfangreich genutzt werden sollen.

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Presseinformation 2.02.2023

Essener Bürger leiden unter neuem Grundsteuermodell:

Witzel wirbt für Sanktionsverzicht bei Finanzämtern

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wertet die immense Anzahl fehlender Steuererklärungen als ein Scheitern des hoch bürokratischen Modells zur neuen Grundsteuerberechnung. Von den Essener Finanzämtern fordert er daher einen Verzicht auf harte und teure Sanktionen.

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Presseinformation 15.01.2023

Konsequente Fortsetzung der Ermittlungen nach Silvesterrandale:

Witzel sieht keine Lösung durch Böllerverbot 

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die ersten behördlichen Ermittlungserfolge nach den Silvesterkrawallen in mehreren Essener Stadtteilen und fordert die konsequente Fortsetzung der Untersuchungen.

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Presseinformation 31.12.2022

Dauerkrise mit Innovation überwinden

FDP-Neujahrswünsche zum Jahreswechsel

Die Essener FDP blickt mit neuen Hoffnungen und Mut auf das Jahr 2023. Nach fast drei Krisenjahren der Entbehrungen, unter denen viele Essener Bürger leiden oder gelitten haben, wünschen sich die Liberalen zum Jahreswechsel wieder mehr Normalität. Die Politik solle die Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbessern, indem sie mit innovativen Lösungen und vernunftgeleitetem Handeln vorhandene Probleme in Angriff nimmt und auf ideologische Missionen verzichtet.

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Pressenmitteilung 13.12.2022

Hohe Erwartungen im Kampf gegen Clankriminalität:

Witzel gratuliert Polizeipräsident Stüve zur Ernennung

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel gratuliert dem bisherigen Oberstaatsanwalt Andreas Stüve zu dessen Ernennung als neuer Polizeipräsident in Essen. Das Landeskabinett hat den Leiter der Zentralstelle für die Verfolgung Organisierter Kriminalität (ZeOS) soeben zum Behördenleiter der örtlichen Kreispolizeibehörde ernannt.

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Pressemitteilung 29.08.2022

Essener FDP bestätigt Parteiführung

Landtagsabgeordneter Witzel bleibt Parteivorsitzender

Die Essener FDP hat an diesem Wochenende ihren turnusmäßigen Wahlparteitag durchgeführt. Die 80 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigten dabei ihre bisherige Parteiführung im Amt. FDP-Parteivorsitzender bleibt der örtliche Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (81%), seine Stellvertreter sind weiterhin Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß (64%) und Eduard Schreyer (58%). Schatzmeister bleibt Christian Stratmann (86%) und Protokollführerin Petra Hermann (56%).

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Pressemitteilung 11.08.2022

Bewerber für den Jugendlandtag 2022 gesucht:

Witzel vergibt dreitägiges Schnuppermandat

Für das Jahr 2022 sucht der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wieder einen politisch interessierten Jugendlichen aus seiner Heimatstadt Essen für ein befristetes Schnuppermandat. In der Zeit vom 27. bis 29. Oktober 2022 übergibt er befristet für drei Tage sein Landtagsmandat an einen jungen Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren, damit dieser die Arbeit eines Landtagsabgeordneten sowie die Abläufe des Landesparlamentes hautnah kennenlernt.

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 Pressemitteilung 11.07.2022

Deutscher KiTa-Preis 2023:

Witzel ermutigt Essener Einrichtungen zur Bewerbung 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ruft die Essener KiTas und lokalen Bündnisse für frühkindliche Bildung auf, sich für den Deutschen KiTa-Preis 2023 zu bewerben. „Gesucht werden KiTas und örtliche Netzwerke, die sich kontinuierlich für gute Qualität in der frühen Bildung engagieren und dabei das Kind in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Preisträger eine wichtige Rolle“, betont Witzel.

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 Pressemitteilung 11.05.2022

Integrationspauschale für Ukraine-Flüchtlinge in Essen:

Witzel hält 6,4 Millionen Euro für wertvolle Unterstützung

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt die neuen Landeszuwendungen für die kommunale Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Stadt Essen erhält zeitnah eine erste Zahlung von über 6,4 Millionen Euro vom Land. Dies ist das Ergebnis einer kommunalscharfen Abfrage des Landes zu den jeweiligen tatsächlichen Belastungen vor Ort. 

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Pressemitteilung 24.04.2022

Bürokratiemonster und Kostenexplosion bei Grundsteuer verhindern:

Witzel wirbt für neue landesgesetzliche Regelung

Als eine der dringlichen Aufgaben für die Landespolitik wirbt der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel für eine Neuregelung bei der Grundsteuer. Alle Essener Grundstückseigentümer erhalten in diesen Tagen ein Schreiben vom Finanzamt, das sie auffordert, für die Neuberechnung der Grundsteuer eine ganze Menge Daten zu ihrer Immobilie bereitzustellen. 

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Pressemitteilung 15.03.2022

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

Witzel begründet wichtigen Entlastungsschritt

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt den Vorstoß der Landtagsmehrheit, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge zeitnah vollständig abzuschaffen. Die Koalition hat sich soeben mit ihren Beschlüssen verpflichtet, Wohneigentümer sogar rückwirkend um diese Aufwendungen zu entlasten.

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Pressemitteilung 5.03.2022

Freiheitsrechte bleiben unverzichtbar systemrelevant:

Witzel hält Corona-Öffnungsschritte für überfällig

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hält die nächsten Öffnungsschritte in der Corona-Schutzverordnung für absolut notwendig und überfällig. Nach Entfall der Zugangsbeschränkungen für den Handel im Februar können ab sofort auch Essener Gastronomen wieder unter 3G-Bedingungen ihre Gäste bewirten.

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