Presseinformation 11.04.2023

Planungsbeschleunigung für Essener Autobahnprojekte konsequent nutzen:

Witzel befragt Landesregierung zum Modernisierungspaket Verkehrswegebau

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die nach langem Ringen unlängst getroffene Vereinbarung der Bundesregierung, die Planungen und Genehmigungen im Verkehrswegebau deutlich zu beschleunigen. Die FDP will die neuen Handlungsmöglichkeiten konsequent für eine Ertüchtigung der Autobahnen im Ruhrgebiet nutzen. Witzel hat daher mehrere Parlamentsanfragen zu Essener Verkehrsprojekten an die Landesregierung gerichtet, wie die neuen Möglichkeiten des Modernisierungspakets umfangreich genutzt werden sollen.

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Presseinformation 2.02.2023

Essener Bürger leiden unter neuem Grundsteuermodell:

Witzel wirbt für Sanktionsverzicht bei Finanzämtern

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wertet die immense Anzahl fehlender Steuererklärungen als ein Scheitern des hoch bürokratischen Modells zur neuen Grundsteuerberechnung. Von den Essener Finanzämtern fordert er daher einen Verzicht auf harte und teure Sanktionen.

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Presseinformation 15.01.2023

Konsequente Fortsetzung der Ermittlungen nach Silvesterrandale:

Witzel sieht keine Lösung durch Böllerverbot 

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt die ersten behördlichen Ermittlungserfolge nach den Silvesterkrawallen in mehreren Essener Stadtteilen und fordert die konsequente Fortsetzung der Untersuchungen.

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Presseinformation 31.12.2022

Dauerkrise mit Innovation überwinden

FDP-Neujahrswünsche zum Jahreswechsel

Die Essener FDP blickt mit neuen Hoffnungen und Mut auf das Jahr 2023. Nach fast drei Krisenjahren der Entbehrungen, unter denen viele Essener Bürger leiden oder gelitten haben, wünschen sich die Liberalen zum Jahreswechsel wieder mehr Normalität. Die Politik solle die Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbessern, indem sie mit innovativen Lösungen und vernunftgeleitetem Handeln vorhandene Probleme in Angriff nimmt und auf ideologische Missionen verzichtet.

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Pressenmitteilung 13.12.2022

Hohe Erwartungen im Kampf gegen Clankriminalität:

Witzel gratuliert Polizeipräsident Stüve zur Ernennung

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel gratuliert dem bisherigen Oberstaatsanwalt Andreas Stüve zu dessen Ernennung als neuer Polizeipräsident in Essen. Das Landeskabinett hat den Leiter der Zentralstelle für die Verfolgung Organisierter Kriminalität (ZeOS) soeben zum Behördenleiter der örtlichen Kreispolizeibehörde ernannt.

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Pressemitteilung 29.08.2022

Essener FDP bestätigt Parteiführung

Landtagsabgeordneter Witzel bleibt Parteivorsitzender

Die Essener FDP hat an diesem Wochenende ihren turnusmäßigen Wahlparteitag durchgeführt. Die 80 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bestätigten dabei ihre bisherige Parteiführung im Amt. FDP-Parteivorsitzender bleibt der örtliche Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (81%), seine Stellvertreter sind weiterhin Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß (64%) und Eduard Schreyer (58%). Schatzmeister bleibt Christian Stratmann (86%) und Protokollführerin Petra Hermann (56%).

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Pressemitteilung 11.08.2022

Bewerber für den Jugendlandtag 2022 gesucht:

Witzel vergibt dreitägiges Schnuppermandat

Für das Jahr 2022 sucht der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wieder einen politisch interessierten Jugendlichen aus seiner Heimatstadt Essen für ein befristetes Schnuppermandat. In der Zeit vom 27. bis 29. Oktober 2022 übergibt er befristet für drei Tage sein Landtagsmandat an einen jungen Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren, damit dieser die Arbeit eines Landtagsabgeordneten sowie die Abläufe des Landesparlamentes hautnah kennenlernt.

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 Pressemitteilung 11.07.2022

Deutscher KiTa-Preis 2023:

Witzel ermutigt Essener Einrichtungen zur Bewerbung 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ruft die Essener KiTas und lokalen Bündnisse für frühkindliche Bildung auf, sich für den Deutschen KiTa-Preis 2023 zu bewerben. „Gesucht werden KiTas und örtliche Netzwerke, die sich kontinuierlich für gute Qualität in der frühen Bildung engagieren und dabei das Kind in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Preisträger eine wichtige Rolle“, betont Witzel.

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 Pressemitteilung 11.05.2022

Integrationspauschale für Ukraine-Flüchtlinge in Essen:

Witzel hält 6,4 Millionen Euro für wertvolle Unterstützung

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt die neuen Landeszuwendungen für die kommunale Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Stadt Essen erhält zeitnah eine erste Zahlung von über 6,4 Millionen Euro vom Land. Dies ist das Ergebnis einer kommunalscharfen Abfrage des Landes zu den jeweiligen tatsächlichen Belastungen vor Ort. 

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Pressemitteilung 24.04.2022

Bürokratiemonster und Kostenexplosion bei Grundsteuer verhindern:

Witzel wirbt für neue landesgesetzliche Regelung

Als eine der dringlichen Aufgaben für die Landespolitik wirbt der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel für eine Neuregelung bei der Grundsteuer. Alle Essener Grundstückseigentümer erhalten in diesen Tagen ein Schreiben vom Finanzamt, das sie auffordert, für die Neuberechnung der Grundsteuer eine ganze Menge Daten zu ihrer Immobilie bereitzustellen. 

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Pressemitteilung 15.03.2022

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

Witzel begründet wichtigen Entlastungsschritt

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt den Vorstoß der Landtagsmehrheit, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge zeitnah vollständig abzuschaffen. Die Koalition hat sich soeben mit ihren Beschlüssen verpflichtet, Wohneigentümer sogar rückwirkend um diese Aufwendungen zu entlasten.

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Pressemitteilung 5.03.2022

Freiheitsrechte bleiben unverzichtbar systemrelevant:

Witzel hält Corona-Öffnungsschritte für überfällig

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hält die nächsten Öffnungsschritte in der Corona-Schutzverordnung für absolut notwendig und überfällig. Nach Entfall der Zugangsbeschränkungen für den Handel im Februar können ab sofort auch Essener Gastronomen wieder unter 3G-Bedingungen ihre Gäste bewirten.

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