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Über Ihr Interesse an meiner Arbeit und an meiner Person freue ich mich sehr. Auszugsweise finden Sie hier einige Informationen über meine Tätigkeitsschwerpunkte.

 

Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich gerne an mein Team.

 

Ihr Ralf Witzel

Ausgewählte Presseinformationen

Presse vom 7. Mai 2020

 

Expertenanhörung zur WestSpiel-Privatisierung

Witzel: Privatisierung der Staatscasinos eröffnet neue Chancen bei Sanierung und reduziert Finanzrisiken

 

Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung zum neuen Spielbankgesetz haben sich heute zahlreiche Sachverständige mit den gesetzlichen Neuregelungen der NRW-Koalition für die vorhandenen Staatscasinos beschäftigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel sieht in den Diskussionsergebnissen eine Bestätigung der jahrelangen Argumentation der FDP für eine baldige Privatisierung:

 

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Presse vom 11. April 2020

 

20 Millionen Euro für Essener Städtebauförderung:

Witzel sieht Wohnumfeld durch Landesförderung verbessert

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel sieht in den neu bewilligten Landesmitteln zur Städtebauförderung wichtige Impulse zur Verbesserung des örtlichen Wohnumfeldes. Allein die Stadt Essen profitiert mit 20 Millionen Euro im Jahr 2020 von dem Investitionspaket.

 

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Presse vom 2. April 2020

 

Corona-Hilfen zur Existenzsicherung

Witzel: Steuerstundungen in Milliardenhöhe sichern betriebliches Überleben während der Durststrecke

 

Die Landesregierung hat heute die aktuellen Beschlüsse des Landes zu erheblich erweiterten Möglichkeiten einer zinslosen Steuerstundung für Unternehmen, Selbständige und Arbeitgeber vorgestellt. Die FDP-Landtagsfraktion empfiehlt allen Berechtigten die Inanspruchnahme dieser Hilfen, um betriebliche Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel verspricht eine schnelle und unbürokratische Entscheidung seitens der Finanzverwaltung.

 

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Presse vom 22. März 2020

 

Städtische Beteiligung an Kontrolle des Kontaktverbots:

Witzel für sinnvollen Politesseneinsatz

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel erwartet von der Stadt eine aktive Mitwirkung bei der Kontrolle des soeben landesweit verhängten Kontaktverbotes, das die Ansammlung von Gruppen verbietet. Polizeikräfte alleine könnten dies aufgrund ihrer Inanspruchnahme nicht stadtweit flächendeckend sicherstellen.

 

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Presse vom 20.03.2020

 

Existenzsicherung gegen Corona-Folgen:

Witzel rät zur Inanspruchnahme berechtigter Leistungen

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel rät allen Selbständigen, Unternehmen, Vereinen und Institutionen, die anlaufenden Hilfsprogramme von Land und Bund zur Abfederung der Corona-Folgen gründlich zu prüfen und bei Bedarf auch in Anspruch zu nehmen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen der Gewährung individuell erfüllt sind.

 

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Presse vom 15.03.2020

 

6 neue Familienzentren für unsere Stadt:

Witzel betont wichtige Präventionsfunktion

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt die Entstehung von sechs neuen Familienzentren in der Stadt Essen zum bevorstehenden Kindergartenjahr 2020/21 mit Landesmitteln und sieht darin einen wichtigen Baustein für eine erfolgreiche Präventionsarbeit sowie zur Bekämpfung der Kinderarmut in sozial schwierigen Quartieren.

 

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Presse vom 03.03.2020 

 

Flächendeckendes Tempo 30 ist ideologischer Bremsklotz:

Witzel gegen unverhältnismäßige Mobilitätseinschränkung

 

Essens FDP-Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Ralf Witzel tritt entschieden der erneuten Forderung nach Einführung eines flächendeckenden stadtweiten Tempo 30 entgegen. Derlei gravierende Eingriffe erforderten zunächst eine überregionale Änderung der allgemeinen Straßenverkehrsordnung, der die FDP und die von ihr getragene Landesregierung nicht zustimmen werde.

 

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Presse vom 22.02.2020

 

Landesweites Förderprogramm für Sonntagsöffnung:

Witzel ruft Bibliotheken zur Bewerbung auf

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel weist auf die neue Landesförderung für Bibliotheken hin und ruft die Stadt Essen zur Bewerbung auf: „Öffentliche Bibliotheken gehören neben Museen, Theatern und Kinos zu den Kultureinrichtungen mit den höchsten Besucherzahlen. Das im Oktober 2019 im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Bibliotheksstärkungsgesetz ermöglicht es den Büchereien, nun auch sonntags zu öffnen. Dadurch sollen unter anderem Familien mehr Gelegenheiten zu einem gemeinsamen Bibliotheksbesuch bekommen. Um die Attraktivität der Einrichtungen weiter zu steigern, hat das Land aktuell im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur ein neues Förderprogramm aufgelegt, das die Bibliotheken bei der Umsetzung der Sonntagsöffnung unterstützt und Anreize für die Entwicklung von Kulturangeboten schafft.“

 

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Presse vom 12.12.2019

 

Grünes Bürokratiemonster Kanal-TÜV wird abgeschafft:

Witzel verspricht Entlastung der Essener Bürger

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel kündigt das baldige Ende der verdachtsunabhängigen Dichtheitsprüfungen an privaten Kanalrohren an und verspricht sich davon eine wesentliche kostenmäßige und bürokratische Entlastung zahlreicher Haus- und Wohnungseigentümer in unserer Stadt.

 

 

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Presse vom 30.11.2019

 

Landeshaushalt 2020 kommunalfreundlich wie noch nie:

Witzel sieht zahlreiche Verbesserungen für Essen

 

In der Haushaltsdebatte des Landtags in dieser Plenarwoche hat der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel die zahlreichen Verbesserungen für die Kommunalfinanzen betont, von denen auch die Stadt Essen maßgeblich profitiert.

 

 

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Presse vom 27. November 2019

 

Haushaltsdebatte zur Halbzeitbilanz

Witzel: Nordrhein-Westfalen wird chancenreicher, sicherer und moderner

 

Zu im Landtag in zweiter Lesung debattierten Haushaltsplanentwurf des Jahres 2020 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel.:

„Der Haushalt 2020 sieht Verbesserungen bei der Gemeindefinanzierung in Höhe von 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr des Politikwechsels 2017 vor. Insgesamt hat sich die Finanzausstattung der Kommunen seither um 4,5 Milliarden Euro verbessert – zusammen mit Bundesmaßnahmen sind es beachtliche 8 Milliarden Euro mehr. Das nennen wir eine eindeutig kommunalfreundliche Politik, die von uns politisch gewollt ist."

 

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Presse vom 22.11.2019

 

Stärkung der Essener Kitas:

Witzel erfreut über Sprachförderung und Flexibilisierungsmittel

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel unterstützt die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), die den örtlichen Kindertagesstätten Mehreinnahmen in Millionenhöhe bescheren.

 

 

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Presse vom 15.11.2019

 

Keine heimliche Steuererhöhung durch die Hintertür:

Witzel erwartet strikte Aufkommensneutralität bei Grundsteuerreform

 

Nach dem von Bundestag und Bundesrat erwartungsgemäß beschlossenen Fortbestand der Grundsteuer als wichtiger kommunaler Einnahmequelle hat Essens FDP-Landtagsabgeordneter von der Stadt eine streng aufkommensneutrale Umsetzung und deren regelmäßige Überprüfung gefordert.

 

 

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Presse vom 7.11.2019

 

Finanzmittel des Landes für Essen um 42 Millionen Euro verbessert:

Witzel unterstützt Kommunalfinanzierung 2020

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt das neu Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 des Landes als wertvollen Beitrag zur Stärkung der Essener Stadtfinanzen. Dieses sieht einen Anstieg der Finanzmittel von bislang 616,9 auf zukünftig 658,7 Millionen Euro vor

 

 

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Presse vom 16.10.2019

 

17,9 Millionen Integrationsmittel für Stadt Essen:

Witzel sieht wertvolle Unterstützung durch Integrationspauschale

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel befürwortet die kommunale Unterstützung durch das Land bei den großen Herausforderungen der Integration von Migranten vor Ort. Das Land hat soeben die Verteilung der neuen Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 berechnet und für die Stadt Essen eine Zuweisung von 17,9 Millionen Euro ermittelt. 

 

 

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Presse vom 6.09.2019

 

Digitalpakt bringt Essen 33 Millionen Euro:

Witzel begrüßt Beginn des digitalen Zeitalters an Schulen

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel freut sich über die neuen Fördermittel aus dem Digitalpakt, die schon in wenigen Tagen ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen in Essen mit einer Zuwendung von beachtlichen 32,7 Millionen Euro vor Ort. 

 

 

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Presse vom 25. August 2019

 

Essen erhält deutlich mehr Kita-Mittel:

Witzel begrüßt kommunale Entlastung

 

Ab sofort erhalten die Kindertageseinrichtungen deutlich mehr Finanzmittel als im Kindergartenjahr zuvor. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel begrüßt die deutlichen Verbesserungen im neuen Kindergartenjahr 2019/20, durch die allein die Essener Einrichtungen 11,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung haben.

 

 

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Presse vom 18. August 2019

 

Personalsituation bei Polizei und Schulen wird sich verbessern:

Witzel verweist auf deutlich angehobene Ausbildungskontingente

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel erwartet eine zukünftig bessere Personalausstattung bei Polizei und Schulen vor Ort, die sich aus der erkennbaren Anhebung der Ausbildungskontingente ergibt. Ab dem kommenden Jahr dürften die Erfolge des Personalaufbaus in Essen sichtbar sein. Der FDP-Parteivorsitzende reagiert damit auf Meldungen über unbesetzte Stellen nach der Sommerpause und bittet um Verständnis, wenn qualifizierte Ausbildung auch etwas Vorlaufzeit bedeute.

 

 

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Presse vom 2. Juli 2019

 

Land halbiert Belastungen bei den Straßenausbaubeiträgen:

Witzel wirbt für Nutzung des Förderprogramms

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wirbt für eine zeitnahe Anmeldung beim neuen Förderprogramm des Landes, das Bürger und Betriebe zukünftig um die Hälfte der bisherigen Straßenausbaubeiträge entlastet. Die bisherigen Anliegerbeiträge würden neu gestaffelt und die Berechnung vereinfacht.

 

 

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Presse vom 1. Mai 2019

 

Nachbesserungen im Regionalplan zwingend:

Witzel befürchtet unnötige Entwicklungsblockade

 

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel setzt sich beim Regionalverband Ruhr für eine Überarbeitung des jetzigen Regionalplans ein, da dieser insbesondere für die Stadt Essen ein viel zu geringes Potential für die Erschließung neuer Siedlungsbereiche vorsehe.

 

 

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Presse vom 15. November 2018

 

Berufung gegen unsinniges Dieselfahrverbot:
Witzel kritisiert faktische Enteignung von 40.000 Essener Haltern

 

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat das

soeben erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhängte

Dieselfahrverbot für 18 Essener Stadtteile und die A 40 massiv kritisiert und

eine Berufung des Landes beim Oberverwaltungsgericht in Münster angekündigt.

 

 

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Presse vom 23. August 2018

 

Überleben des Stadtgrüns in Dürrezeiten sicherstellen:
Witzel schlägt Baumpatenschaften vor


Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ruft alle
Bürger dazu auf, bei der Wässerung des Stadtgrüns auch nach erfolgten kleineren
Regenschauern nicht nachzulassen und schlägt dauerhafte Baumpatenschaften vor,
um möglichst vielen Bäumen das Überleben zu sichern. Der Erhalt der stadtnahen
Vegetation sei ein hilfreicher Beitrag für praktizierten Umweltschutz im Wohnumfeld.

 

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Presse vom 14. August 2018

 

Neue Priorisierung für Essener Verkehrsprojekte richtig:
Witzel unterstützt IHK bei A52-Weiterbau


Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt
ausdrücklich die klare Positionierung der IHK und Offenheit des Düsseldorfer
Verkehrsministeriums zugunsten der für die gesamte Ruhrregion bedeutsamen
Verkehrsprojekte, die im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden
sollten. Dies betrifft in Essen konkret vor allem den A 52-Weiterbau vom
Autobahndreieck Essen-Ost zum Autobahnkreuz Essen-Nord.

 

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