Parlamentarische Initiativen

 

Immer mehr Menschen haben Sorge, dass unser Land bei der Modernisierung von Infrastruktur und Wirtschaft, bei der Bildungsqualität und Handlungsfähigkeit eines starken Rechtsstaats nicht vorankommt. Der resignative Stillstand stört zu Recht die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft. Die Bürger werden vom Staat immer stärker belastet mit steigenden Steuern, überflüssiger Bürokratie und sinnlosen Verboten. Aber die tatsächlich wichtigen Zukunftsprobleme unseres Landes werden nicht mehrgelöst. Von Rot-Grün gibt es zahllose ideologische Projekte und von der CDU eine chaotische Flüchtlingspolitik. Die negativen Auswirkungen spüren wir auch bei uns vor Ort in Essen.

 

Jeder dritten Schule fehlen Schulleitungskräfte, Unterricht wird gar nicht oder nur fachfremd erteilt, und Betriebe klagen über die mangelnde Ausbildungsreife von jungen Menschen. Die Polizei ist angesichts viel zu hoher Kriminalitätsraten, international operierender Einbrecherbanden und der Radikalisierung bestimmter Clans immer mehr gefordert. Wer in Essen den Notruf 110 wählt, muss im Schnitt fast 18 Minuten warten, bis Hilfe vor Ort ist. Unsere Verkehrswege dürfen nicht weiter zerfallen. Wir brauchen statt Dauerstau den A 52-Weiterbau. Das lockt neue Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen an. Bröckelbrücken und Schlaglochpisten müssen der Vergangenheit ebenso angehören wie Funklöcher, die uns ins Abseits stellen.

 

Ralf Witzel hat viele dieser Probleme bereits im Landtag zum Thema gemacht. Nachstehend finden Sie einige ausgewählte Drucksachen zu Initiativen von Ralf Witzel für seinen Wahlkreis, die Großstadt Essen in der Metropole Ruhr.

 

Sollten Sie weitere Informationen zu den einzelnen Themen wünschen, wenden Sie sich gerne jederzeit an uns. Weitere Drucksachen finden Sie auch in der Parlamentsdatenbank des nordrhein-westfälischen Landtags.

 

 

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