Landtagsarbeit

Die im Mai 2017 mit einem historischen Wahlerfolg neu gewählte FDP-Landtagsfraktion hat Ralf Witzel zum Start in die 17. Wahlperiode in seiner bisherigen Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Darüber hinaus verantwortet er auch in der laufenden Wahlperiode als Fachsprecher für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Personal ein zentrales Thema der Landespolitik, das bereits 2012 Anlass für die vorgezogene Neuwahl gewesen ist: Lieber neue Wahlen als neue Schulden.

 

Die einzelnen Themen in diesem Politikfeld sind vielfältig und erfordern zumeist eine intensive Auseinandersetzung, da es um viel Geld des Steuerzahlers und eine oft jahrzehntelange Entwicklung geht. Zum Kerngeschäft gehören die Kontrolle von kostspieligen und überflüssigen Ausgaben, Effizienzverbesserungen beim staatlichen Handeln sowie die richtige Prioritätensetzung für Investitionen, die die Zukunftsfähigkeit des Landes verbessern.

 

„Sparen für neue Chancen statt neue, teure Versprechungen auf Pump“ ist unverändert Leitmotiv der FDP bei der dringend notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes. Nur durch Einsparungen und den Wegfall ideologisch motivierter Projekte sowie die Aktivierung von Effizienzreserven in der öffentlichen Verwaltung ist es möglich, die Neuverschuldung zu stoppen und die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Die heutigen Schulden des Staates sind die Steuern der jungen Generationen von morgen. Über 140 Milliarden Euro an Landesschulden – das Doppelte von dem, was das Land pro Jahr insgesamt verausgabt, gibt Nordrhein-Westfalen seinen kommenden Generationen als Belastung mit auf den Weg. Ralf Witzel setzt sich daher im Landtag für eine Politik ein, die rechnen kann, um perspektivisch wieder mehr Spielräume für Investitionen in Zukunft, in Bildung oder in innere Sicherheit zu schaffen. So können richtige Weichenstellungen erfolgen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen und Altlasten sowie Investitionsrückstände abzubauen.

 

Zur Haushaltssanierung ist auch eine vorausschauende Personalpolitik notwendig. Die FDP setzt sich für eine schlanke Verwaltung, einen effizienten, flexiblen Einsatz von Personal durch ein intelligentes Personaleinsatzmanagement sowie eine leistungsgerechte und anreizstiftende Bezahlung der Landesbediensteten ein. Um die Motivation bei den Landesbeschäftigten zu stärken, setzt sich Ralf Witzel für die Abschaffung der laut OVG verfassungswidrigen Frauenquote ein, nach der bislang sogar leistungsschwächere Frauen ihren leistungsstärkeren Kollegen vorzuziehen sind. Das ist geschlechterdiskriminierend und blockiert aufgrund zahlreicher Konkurrentenklagen seit Monaten Aufstiegsperspektiven von Frauen und Männern im Landesdienst. Der öffentliche Dienst sollte insgesamt flexibler und attraktiver für gut qualifizierte Einsteiger werden, um dem Fachkräftemangel frühzeitig zu begegnen.

 

Die gesamte vergangene Legislaturperiode über hat die Abwicklung des Milliardengrabes WestLB den Landtag beschäftigt, und auch in Zukunft wird diese Problematik die Bürger belasten. Im Mai 2013 ist dazu ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt worden, dessen Aufgabenstellungen auch von Ralf Witzel bearbeitet worden sind. Die ehemalige WestLB hat sich seit ihrer Gründung 1969 von einer Förderbank zu einer erfolglosen international tätigen öffentlichen Geschäftsbank entwickelt, deren Wirken Mitte 2012 mit der Transformation zum Rechtsnachfolger Portigon AG und der Abgabe zahlreicher Risiken an die Bad Bank EAA formal beendet worden ist. Für diese Fehlentwicklungen bezahlt die öffentliche Hand mit 18 Milliarden Euro einen viel zu hohen Preis. Etlichen Bürgern unseres Landes ist die WestLB jedoch eher durch ihre zahlreichen Affären bekannt geworden – von handfesten ökonomischen Fehlentscheidungen über Filzstrukturen, Offshore-Aktivitäten in Steueroasen, verheerenden politischen Einflußnahmen bis hin zu Lustreisen auf Steuerzahlers Kosten für Amtsträger. Bereits im Jahr 2002 hat die FDP-Landtagsfraktion den Antrag „Für eine echte Privatisierung der WestLB AG“ eingebracht, der aber leider bei keiner anderen Fraktion Unterstützung gefunden hat.