Landtagsarbeit

Die im Mai 2017 mit einem historischen Wahlerfolg neu gewählte FDP-Landtagsfraktion hat Ralf Witzel zum Start in die 17. Wahlperiode in seiner bisherigen Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Darüber hinaus verantwortet er auch in der laufenden Wahlperiode als Fachsprecher für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Personal ein zentrales Thema der Landespolitik, das bereits 2012 Anlass für die vorgezogene Neuwahl gewesen ist:

 

Die einzelnen Themen in diesem Politikfeld sind vielfältig und erfordern zumeist eine intensive Auseinandersetzung, da es um viel Geld des Steuerzahlers und eine oft jahrzehntelange Entwicklung geht. Zum Kerngeschäft gehören die Kontrolle von kostspieligen und überflüssigen Ausgaben, Effizienzverbesserungen beim staatlichen Handeln sowie die richtige Prioritätensetzung für Investitionen, die die Zukunftsfähigkeit des Landes verbessern.

 

„Sparen für neue Chancen statt neue, teure Versprechungen auf Pump“ ist unverändert Leitmotiv der FDP bei der dringend notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes. Nur durch Einsparungen und den Wegfall ideologisch motivierter Projekte sowie die Aktivierung von Effizienzreserven in der öffentlichen Verwaltung ist es möglich, die Neuverschuldung zu stoppen und die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Die heutigen Schulden des Staates sind die Steuern der jungen Generationen von morgen.

 

Ralf Witzel setzt sich daher im Landtag für eine Politik ein, die rechnen kann, um perspektivisch wieder mehr Spielräume für Investitionen in Zukunft, in Bildung oder in innere Sicherheit zu schaffen. So können richtige Weichenstellungen erfolgen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen und Altlasten sowie Investitionsrückstände abzubauen. Die Überwindung der Belastungen durch die Corona-Pandemie stellt eine zusätzliche Herausforderung dar.

 

Das Ziel der Haushaltswende wurde in der ersten Hälfte der Legislaturperiode erreicht und die Schuldenpolitik in Nordrhein-Westfalen beendet. Mit dem Haushalt 2018 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen erstmals seit rund vier Jahrzehnten einen Landeshaushalt ohne neue Schulden verabschiedet.

 

Doch die andauernde Corona-Pandemie hat unser Land vor große Herausforderungen gestellt und die bisherige Messlatte massiv verschoben. So haben wir in Regierungsverantwortung einen historischen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro aufgespannt. Damit werden Existenzen und Arbeitsplätze gesichert, das Gesundheitssystem gestärkt, Kommunen geschützt, unsere Kulturlandschaft sowie gewachsene Strukturen etwa im Sport und dem Brauchtum erhalten. Zudem werden Impulse gesetzt, damit die Wirtschaft wieder wächst und Arbeitsplätze gesichert werden.

 

Das Land soll sich nur dann unternehmerisch betätigen, wenn es für die Daseinsvorsorge notwendig und sinnvoll ist. Der betrieb von Spielbanken gehört nicht dazu. Stattdessen soll der Staat die Aufsicht gewährleisten. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Spielbankbetrieb ausgeschrieben und an einen privaten Anbieter vergeben werden soll. Damit entfallen zukünftig wirtschaftliche Risiken für den Steuerzahler.

 

Zur Haushaltssanierung ist auch eine vorausschauende Personalpolitik notwendig. Die FDP setzt sich für eine schlanke Verwaltung, einen effizienten, flexiblen Einsatz von Personal durch ein intelligentes Personaleinsatzmanagement sowie eine leistungsgerechte und anreizstiftende Bezahlung der Landesbediensteten ein. Um die Motivation bei den Landesbeschäftigten zu stärken, hat die FDP für die Abschaffung der laut OVG verfassungswidrigen Frauenquote vollzogen, nach der bislang sogar leistungsschwächere Frauen ihren leistungsstärkeren Kollegen vorzuziehen waren. Der öffentliche Dienst sollte insgesamt flexibler und attraktiver für gut qualifizierte Einsteiger werden, um dem Fachkräftemangel frühzeitig zu begegnen.

 

Wir werden Abläufe und Prozesse in der Landesverwaltung optimieren und damit Ausgaben senken. Insbesondere wird ein zentrales Bedarfs- und Beschaffungsmanagement den Beschaffungsprozess professionalisieren und damit die Mittel des Landes effizienter eingesetzt. Vergaben sollen in fairen wettbewerblichen Verfahren an den besten Anbieter erfolgen.

 

Wir streben weitere erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaften unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit an. Hierfür können Projekte beispielsweise beim Bau und der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur des Landes in Betracht kommen, die ohne Beteiligung Privater unterbleiben würden.

 

Die ehemalige WestLB belastet den Landeshaushalt sowie die Bürger mit vielen Milliarden Euro. Die FDP drängt auf eine konsequente vermögensschonende Abwicklung der Schrottpapiere und einen sinnvollen Einsatz der verbliebenen Beschäftigten, um den öffentlichen Schaden zu begrenzen. Um künftig solche Schäden und Risiken für die Bürger und Steuerzahler des Landes Nordrhein-Westfalen zu verhindern, prüfen wir alle vorhandenen Beteiligungen des Landes auf ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit. Entbehrliche Beteiligungen des Landes werden wir veräußern. Die erste Privatisierungsentscheidung ist schon gefallen: Casinos sollen zukünftig nicht mehr staatlich betrieben werden.