Landtagsarbeit

Nach der für die FDP so erfolgreichen Landtagswahl im Mai 2012 ist der Essener Abgeordnete Ralf Witzel von der 22-köpfigen FDP-Landtagsfraktion zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Darüber hinaus verantwortet er in der laufenden Wahlperiode als Fachsprecher für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Personal das mehr denn je zentrale Thema dieser Legislaturperiode im Landesparlament, das auch Anlaß für die vorgezogene Neuwahl gewesen ist: Lieber neue Wahlen als neue Schulden.

 

Die Themen in diesem Politikfeld sind vielfältig und erfordern zumeist eine intensive Auseinandersetzung, da es um viel Geld und eine oft jahrzehntelange Entwicklung geht. Die politische Bewertung von Haushaltstiteln, die Kontrolle von überflüssigen Ausgaben der Landesregierung oder die kritische Begleitung und Auseinandersetzung mit diversen – meist für den Steuerzahler teuren – Initiativen des Finanzministeriums gehören dabei zum politischen Tagesgeschäft.

 

„Sparen für neue Chancen statt neue, teure Versprechungen auf Pump“ ist das Leitmotiv der FDP bei der dringend notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes. Nur durch Einsparungen bei Planstellen im Personalhaushalt, durch den Wegfall rot/grüner Wahlgeschenke und die Aktivierung von Effizienzreserven in der öffentlichen Verwaltung ist es möglich, die Neuverschuldung zu stoppen und die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Rot/grün hat jedoch nur Fehlentscheidungen zu bieten: höhere Ausgaben, höhere Schulden und höhere Steuern.

 

Die heutigen Schulden des Staates sind die Steuern der Generationen von morgen. Über 140 Milliarden Euro an Landesschulden – das Doppelte von dem, was das Land pro Jahr insgesamt ausgibt, gibt NRW seinen kommenden Generationen als Belastung mit auf den Weg. Der Schuldenberg des Landes würde jedes Jahr weiter in einer Milliardengrößenordnung steigen, wenn die Landesregierung den Landesetat nicht kosmetisch mit Haushaltstricks schönen würde. Daß diese Politik nicht nachhaltig ist, zeigen die Zinsausgaben des Landes: Von 1966 bis 2016 hat Nordrhein-Westfalen rund 139 Milliarden Euro an den Kapitalmarkt überwiesen. Davon hätte NRW für 8 Jahre das gesamte Budget für Schulen bezahlen können. Das darf so nicht weitergehen.

Ralf Witzel setzt sich daher im Landtag für eine Politik ein, die rechnen kann, um perspektivisch wieder mehr Spielräume für Investitionen in Zukunft, in Bildung oder in innere Sicherheit zu schaffen. So können richtige Prioritäten gesetzt werden, um unser Land fit für die nächsten Generationen zu machen und Altlasten sowie Investitionsrückstände abzubauen.

 

Ralf Witzel kämpft außerdem seit Jahren für eine konsequente Schuldenbremse für NRW. Wie im Grundgesetz will er auch in der Landesverfassung ein Schuldenverbot ab dem Jahr 2020 verankern. In einem ersten Schritt soll der Landesrechnungshof NRW nach dem Vorbild des Landesrechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg ab 2017 einen Bericht zum „Monitoring Schuldenbremse“ (GG) herausgeben, der jährlich fortzuschreiben ist. Außerdem soll ein Verstoß gegen die Schuldenbremse auch zu verbindlichen Konsequenzen führen. Ein Sanktionsmechanismus gehört ebenso in die Landesverfassung.

 

Die gesamte Legislaturperiode über hat die Abwicklung des Milliardengrabes WestLB den Landtag beschäftigt, und auch in Zukunft wird diese Problematik die Politik in NRW belasten. Im Mai 2013 ist dazu ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt worden, dessen Aufgabenstellungen Ralf Witzel zusammen mit seiner Fraktionskollegin Angela Freimuth bearbeitet hat. Die ehemalige WestLB hat sich seit ihrer Gründung 1969 von einer Förderbank zu einer erfolglosen international tätigen öffentlichen Geschäftsbank entwickelt, deren Wirken Mitte 2012 mit der Transformation zum Rechtsnachfolger Portigon AG und der Abgabe zahlreicher Risiken an die Bad Bank EAA formal beendet worden ist. Für diese Fehlentwicklungen bezahlt die öffentliche Hand mit 18 Milliarden Euro einen viel zu hohen Preis. Etlichen Bürgern unseres Landes ist die WestLB jedoch eher durch ihre zahlreichen Affären bekannt geworden, die nun aufzuklären sind – von handfesten ökonomischen Fehlentscheidungen über Filzstrukturen, Offshore-Aktivitäten in Steueroasen, verheerende politische Einflußnahme bis hin zu Lustreisen auf Steuerzahlers Kosten für Amtsträger. Bereits im Jahr 2002 hat die FDP-Landtagsfraktion den Antrag „Für eine echte Privatisierung der WestLB AG“ eingebracht, der aber leider bei keiner anderen Fraktion Unterstützung gefunden hat. Stattdessen muß der Steuerzahler nun Milliardenlasten auffangen, und die Politik darf sich mit Schadensersatzansprüchen geprellter Kommunen ebenso auseinandersetzen wie mit denkbaren Strafen aufgrund möglicherweise vorgenommener Manipulationen der Staatsbank. Auch Tausende Arbeitsplätze wären bei einer frühzeitigen Privatisierung zu retten gewesen.

 

Als Vertreter des nordrhein-westfälischen Landtags ist Ralf Witzel Mitglied des WDR-Rundfunkrates. Die 60 Mitglieder dieses Gremiums werden nach dem WDR-Gesetz von den verschiedensten Vereinen und Verbänden gewählt und für eine Amtszeit von sechs Jahren entsandt. Ralf Witzel versteht seine ehrenamtliche Aufgabe dort als Anwalt der Beitragszahler, und setzt sich bei den dortigen Beratungen stets für einen sparsamen und sorgfältigen Umgang mit den Geldern der Gebührenzahler ein.