Herzlich Willkommen!

 

Über Ihr Interesse an meiner Arbeit und an meiner Person freue ich mich sehr. Auszugsweise finden Sie hier einige Informationen über meine Tätigkeitsschwerpunkte.

 

Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich gerne an mein Team.

 

Ihr Ralf Witzel

Aktuelle Pressemitteilungen

4. August 2016

 

Fahrverbot für Neuwagen unsinnig

FDP warnt vor neuem blauen Plakettenwahn

 

Die Essener FDP warnt nachhaltig vor einer erneuten Verschärfung der Plakettenpflicht für Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt und unterstützt den entsprechenden Protest von betroffenen Bürgern und Betrieben gegen neue blaue Plakettenauflagen.

 

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20. Juli 2016

 

Politik braucht gesunden Menschenverstand

FDP warnt vor Akademisierungstrend

 

Der Essener FDP wirbt angesichts der aktuellen Debatte über frisierte Politikerbiografien für einen wertschätzenderen Umgang mit der Vielfalt von Berufsverläufen, Profilen und Lebensentwürfen.

 

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14. Juli 2016

 

Späte Einsicht des Innenministers bei Polizeipersonal:

Witzel hält kontinuierlichen Aufbau für nötig

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt ausdrücklich die aktuelle Meinungsveränderung von Innenminister Ralf Jäger bei den personellen Ausstattungsnotwendigkeiten des Essener Polizeipräsidiums, der noch im Herbst letzten Jahres in Übereinstimmung mit der örtlichen Behördenleitung keinen Bedarf für eine personelle Aufstockung gesehen hat.

 

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10. Juli 2016

 

Essener Schulen droht Chaos bei Flüchtlingsbeschulung:

Witzel hält Frustration auf allen Seiten für vorprogrammiert

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel sieht gravierende Auswirkungen für die örtlichen Schulen durch einen erst vor wenigen Tagen vom Schulministerium frisch herausgegebenen Erlaß, aus dem sich für den Unterricht zugewanderter Schüler neue Regelungen ergeben. Dieser beinhaltet, daß Flüchtlingskinder im Regelfall ohne vorbereitenden Deutschunterricht von Anfang an am normalen Unterricht teilnehmen sollen. Für die Stadt Essen würde dies bedeuten, daß über 2.000 Flüchtlingskinder zeitnah in den normalen Unterricht kommen könnten.

 

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26. Juni 2016

 

Zukunft der Flüchtlingsunterkunft Opti-Park klären:

Witzel erwartet transparente Entscheidung vom Land

 

Die Essener FDP erwartet eine baldige Klärung seitens des Landes zur Zukunft des Opti-Parks als Flüchtlingsunterkunft. FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel hat sich mit einer offiziellen Parlamentsanfrage an die Regierung gewandt, um mehr Details über die genauen Pläne und vertraglichen Regelungen bezüglich des laufenden Mietverhältnisses und noch zu erwartender Kosten für den Steuerzahler zu erfahren, beispielsweise für Mietzahlungen oder andere Vereinbarungen zwischen dem Land und dem Eigentümer der Immobilie.

 

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23. Juni 2016

 

Schnuppermandat für drei Tage:

Witzel betreut BMV-Schülerinnen beim Jugendparlament

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat für drei Tage seinen Platz im Landtag geräumt und ermöglicht so drei Schülerinnen des BMV-Gymnasiums ein Schnuppermandat im Parlament: Theresa Ahrens, Lena Sophia Hellermann und Carlotta Raderschatt sind noch bis zu diesem Wochenende im Rahmen des nordrhein-westfälischen Jugendlandtags seine jugendliche Abgeordnetenvertretung. Die drei Schülerinnen aus dem zehnten Jahrgang haben sich mit ihrem ehrenamtlichen gesellschaftlichen Engagement für diesen Einsatz qualifiziert und sind von der BMV dafür vorgeschlagen worden.


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15. Juni 2016

 

Schwarzfahren darf nicht zum Volkssport werden:

Witzel will konsequentere Kontrolle


Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel begrüßt ausdrücklich die im letzten Jahr erfolgte Bußgelderhöhung bei Schwarzfahrern im ÖPNV von früher 40 auf nunmehr 60 Euro und fordert die EVAG zu deutlich regelmäßigeren und flächendeckenden Kontrollen auf. Das rücksichtslose Fehlverhalten Einzelner dürfe nicht zu einer immer größeren Belastung der Allgemeinheit führen.

 

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13. Juni 2016

 

Grüner Boykott schadet der Stadt Essen:
Witzel will Abschiebungen beschleunigen 

 

„Es ist unverantwortlich, wenn sich die Grünen einer Verfahrensbeschleunigung bei Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten weiter verweigern. Gerade weil es mit alleinreisenden Männern aus Nordafrika immer wieder erhebliche Probleme auch in der Stadt Essen gibt, müssen die Antragsprüfungen für diese Gruppe dringend beschleunigt werden. Dazu trägt es bei, wenn Länder als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden, aus denen überhaupt nur ganz wenige Einzelfälle als Flüchtlinge anerkannt werden“, kommentiert der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel den Widerstand der Grünen am Vorhaben des Bundesrates, die Maghreb-Staaten als grundsätzlich sichere Herkunftsländer einzustufen.

 

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10. Juni 2016

 

Karrieresackgasse in Stadtverwaltung droht durch Frauenquote:
Witzel rät benachteiligten Männern zur Klage

 

Durch die aktuellen Landtagsbeschlüsse im Beamtenrecht droht auch etlichen männlichen Bediensteten der Essener Stadtverwaltung und in örtlichen Landeseinrichtungen in den nächsten Jahren eine Karrieresackgasse. FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel rät den durch die verschärfte Frauenquote benachteiligten Männern zur Klage, wenn ihnen zukünftig bei Beförderungen leistungsschwächere Frauen vorgezogen werden.

 

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