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Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich gerne an mein Team.

 

Ihr Ralf Witzel

Aktuelle Pressemitteilungen

8. November 2016

  

Eilantrag zur WestLB-Razzia am Mittwoch im Plenum

Witzel: Beteiligung der WestLB an Cum-Ex-Geschäften lückenlos aufklären

 

Für die morgige Plenarsitzung hat die FDP-Landtagsfraktion einen Eilantrag zur Razzia bei der Portigon AG auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Freien Demokraten erwarten von Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine umgehende Aufklärung zur Beteiligung der WestLB an den hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel sieht noch Informationsbedarf seitens der Landesregierung:

 

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2. November 2016

  

Gigantische Steuergeldverschwendung bei Opti-Park vermeiden:

Witzel erwartet Beendigung des unhaltbaren Zustands

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fordert das Land auf, die gigantische Steuergeldverschwendung durch die noch zehn Jahre andauernde Anmietung und anschließende Nicht-Nutzung des Opti-Parks schnellstmöglich zu stoppen und so unnötige finanzielle Belastungen in Millionenhöhe für den Steuerzahler noch abzuwenden. Als Sofortmaßnahme regt Witzel an, unverzüglich die unsinnige Leerstandsbewachung drastisch zurückzufahren. 

 

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30. Oktober 2016  

 

Kein Jubelgrund bei Kommunalfinanzen: 

Witzel warnt vor falsch verstandener Euphorie 

 

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel ist erstaunt über die aktuelle Jubelmeldung der vier Essener Landtagsabgeordneten zur neuen Modellrechnung des Innenministers beim Gemeindefinanzierungsgesetz. 

 

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25. Oktober 2016 

 

Gewalt gegen Essener Polizeibeamte erschreckend hoch: 

Witzel fordert neue Kultur des Respekts für Einsatzkräfte

 

Auch in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 2016 gibt es eine erschreckende Anzahl an Vorfällen von Gewalttaten gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen, und noch ist nicht abzusehen, ob der Wert des vergangenen Jahres noch überschritten wird. Die Landesregierung hat aktuell auf Drängen des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel die Gewaltstatistik gegen Essener Polizeibeamte bekanntgeben müssen.

 

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